Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Moderator: fusselmagic

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Jens
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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jun 2017 15 18:48

Beitragvon Jens » Donnerstag 15. Juni 2017, 18:48

Entschuldigt den Einwand, aber wenn ich alles richtig verfolgt habe wurde die Pferdesteuer noch nicht beschlossen.

Die Ausschüsse erarbeiten lediglich Vorschläge für das Parlament.
Beschlossen wir im Parlament. Das ist im Bundestag, im Landtag und in jeder Kommune so.
Muss auch so sein, da es durchaus vorkommt, dass einzelne Parteien des Parlamentes nicht in jedem Ausschuss vertreten sind.

Also WEITER KÄMPFEN !

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Sigrun
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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jun 2017 15 19:32

Beitragvon Sigrun » Donnerstag 15. Juni 2017, 19:32

Entschuldige, Jens, aber die Pferdesteuer wird auf GEMEINDE-Ebene erhoben, wie die Hundesteuer. So lange sie also nicht von der Bundesregierung oder einer Landesregierung ausdrücklich verboten wird (ich weiß nicht, inwiefern sich die in so etwas überhaupt einmischen dürfen), darf jede Gemeinde für sich allein überlegen, wie sie neue Geldquellen anzapft, Kurtaxe, Hundesteuer, Reitwegeabgabe, Touristenobolus, Gardinensteuer ...

Dass es in jeder Gemeinde neu ausgefochten werden muss und da oft ganz andere Motive eine Rolle spielen als die rein finanziellen (z.B. den Gläubigern beweisen, dass man auch zu unangenehmen Maßnahmen bereit ist, wie in Hessen, oder es der künftigen Landesregierung mal so richtig zeigen, wie in Tangstedt), macht es so mühsam.

In Bispingen z.B. hat die Verwaltung einfach mal gerechnet und die Bürgermeisterin dargelegt, wie sich das in einem Ort machen würde, der vom Reittourismus lebt, und dann war das Thema recht schnell vom Tisch, auch wenn es hier aufgrund der Kutschbetriebe und des Tourismus auch viele LEute gibt, die sich über Reiter und Fahrer ärgern.
"Nicht das Reitsystem als solches ist ausschlaggebend, ob sich die Reiterei auf einem Wellenberg oder in einem Wellental befindet, sondern ausschließlich die Art, wie es vom Menschen gehandhabt wird." (Kurt Albrecht)

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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jun 2017 15 23:16

Beitragvon Jens » Donnerstag 15. Juni 2017, 23:16

Sigrun, da hast Du mich falsch verstanden.
Den Beschluss trifft der Stadtrat bzw der Gemeinderat. Das ist das Analog zum Parlament in Land oder Bund.
Die Ausschüsse erarbeiten nur die Vorschläge zur Abstimmung !
In den Fachausschüssen sind teilweise kleine Fraktionen gar nicht präsent.
Einige Entscheidungen müssen sogar noch über einen dritten Schritt : Fachausschuss - Hauptausschuss - Gemeinderat
So lange der Stadt- bzw. Gemeinde-Rat von Tangstedt nicht beschlossen hat, ist immer noch alles offen.

Hier gibt es also noch die Gelegenheit Politiker von der Unsinnigkeit des Vorschlages des Fachausschusses zu überzeugen.

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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jun 2017 15 23:54

Beitragvon Ali+Wilko » Donnerstag 15. Juni 2017, 23:54

Hallo Jens, der Gemeinderat hat gestern abgestimmt und die Pferdesteuer zum 01.07.2017 eingeführt.
Da ist nichts mehr mit überzeugen (hat ja in den letzten Jahren auch nicht funktioniert). Bei uns sind leider Fakten geschaffen worden. Trotzdem wird hier weitergekämpft, da kannst du dich drauf verlassen.
Hier nochmal zum nachlesen:
https://www.shz.de/lokales/stormarner-t ... 58991.html

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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jun 2017 16 07:54

Beitragvon Arben » Freitag 16. Juni 2017, 07:54

Damit man sein Geld dann zurück bekommt, wenn man es einmal bezahlt hat und die Pferdesteuer gekippt wird (was hoffentlich bald der Fall ist) "Zahlung unter Vorbehalt". Habe Euch mal was aus dem Netz kopiert:

"Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?
Durch Bezahlung einer Rechnung oder auch Miete „unter Vorbehalt“ bringt der Zahlende zum Ausdruck, dass er mit der Forderung oder dessen Höhe nicht einverstanden ist. Dadurch will sich der Zahlende die Möglichkeit eröffnen den Betrag zurückzuholen. Hintergrund dieses Vorgehens ist das Vorliegen einer strittigen Forderung. Durch die Zahlung unter Vorbehalt gewinnt der Zahlende Zeit die Streitfrage zu klären und den Betrag gegebenenfalls zurückzufordern.
Dies ist ihm zwar auch dann möglich, wenn er den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ weglässt. In diesem Fall ist er aber verpflichtet nachzuweisen, dass der Betrag zu Unrecht gezahlt wurde. Der Zahlende muss also beweisen, dass kein Anspruch auf die Forderung bestand. Durch den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ entzieht sich der Zahlende dieser Beweispflicht. Wird eine unter Vorbehalt geleistete Zahlung zurückgefordert, ist der Zahlungsempfänger in der Pflicht das Bestehen der Forderung nachzuweisen. Es tritt eine Beweislastumkehr ein. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.07.2004 (Az.: III ZR 435/02) entschieden.
Folgende Voraussetzungen müssen aber vorliegen:
Der Zahlende muss dem Zahlungsempfänger in einem Schreiben mitteilen, warum und auf welcher Grundlage die Zahlung unter Vorbehalt geleistet wurde.
Der Zahlende muss in dem Schreiben zudem eine Frist zur Klärung der Streitfrage setzen. In der Regel sollte diese nicht mehr als zwei Wochen betragen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen, wie etwa bei einem zu erwartenden Urteil zur Streitfrage, kann die Frist länger sein.
Kommt es innerhalb der Frist nicht zu einer Klärung der Streitfrage, so muss der Zahlende den Betrag klageweise zurückfordern. Andernfalls gilt die Beweislastumkehr nicht mehr.
Quelle: refrag/rb"

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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangsted

Jul 2017 14 14:34

Beitragvon Ali+Wilko » Freitag 14. Juli 2017, 14:34

Es gibt einen ersten Erfolg zu vermelden :) Das für die Tangstedter Verwaltung zuständige Amt Itzstedt wird vorerst keine Steuerbescheide verschicken! (Quelle: Interwiew mit Amt Itzstedt auf Sat1) Da Anja Granlien, Ausbilderin auf Gut Tangstedt, eine Normenkontrollklage eingereicht hat, möchte das Amt den Ausgang der Klage abwarten ! Ob wir trotzdem unsere Unterlagen eireichen müssen, wird noch geklärt. Zur Zeit geht es eigentlich sowieso nicht, denn die Anmeldebögen mussten aufgrund massiver Mängel in Sachen Datenschutz auch schon zurückgenommen werden. Da sollten wir sogar den Rufnamen der Pferde angeben :shock: Die spinnen, die Römer!
Alle Tangstedter Reiter halten super zusammen und sind gemeinsam unterwegs - es ist ein ganz tolles und nettes Miteinander. Egal ob Ponyreiten, S-Dressur, Western oder Distanz , ob Reit- oder Offenstall, alle machen mit :) Nun zeigt diese gemeinsame Arbeit Wirkung, das ist toll!!!
Ich hoffe ja, dass es irgendwann ein riesiges Fest um ein Lagerfeuer geben wird, wir grillen Wildschweine :bier und Troubadix wird an den Baum gefesselt...oder so ähnlich. Unser kleines Tangstedter Reiter-Dorf lässt sich jedenfalls nicht einfach unterbuttern :D
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Ali+Wilko für den Beitrag (Insgesamt 2):
Faesschen (Freitag 14. Juli 2017, 14:37) • Madara (Mittwoch 19. Juli 2017, 23:52)

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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jul 2017 14 14:38

Beitragvon Faesschen » Freitag 14. Juli 2017, 14:38

Hey Anja - drücke sehr die Daumen, das es ein paar mehr Erfolge dieser Art gibt und das restliche Stormarn nicht auch auf "dumme Gedanken" kommt !!

Silke

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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jul 2017 14 15:04

Beitragvon Ali+Wilko » Freitag 14. Juli 2017, 15:04

Hier zum Anschauen ab Minute 14 :
https://hamburg.sat1regional.de/mittwoch-hh.html

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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jul 2017 26 09:04

Beitragvon knickreiterin » Mittwoch 26. Juli 2017, 09:04


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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Okt 2017 09 15:15

Beitragvon Ali+Wilko » Montag 9. Oktober 2017, 15:15

Hier die neuesten Meldungen bezüglich der Tangstedter Pferdesteuer, die leider immer nich nicht „vom Tisch“ ist. Wir direkt Betroffenen haben alle schon gespendet, um diese Klage mit zu finanzieren. Wir freuen uns über Jeden, der die Klage ebenfalls mit ein paar Talern unterstützen möchte! Es gibt ein entsprechendes Spendenkonto dafür, siehe Ende der Pressemitteilung. Auch wenn die Jamaika-Koalition die Steuer erstmal verbietet, könnte sie ohne eine Klage bei jedem Regierungswechsel wieder aus der Schublade gezaubert werden. Diese Klage wird weit über die Grenzen Schleswig-Holsteins Gewicht haben.

PRESSE-MITTEILUNG - Zur sofortigen Veröffentlichung
Tangstedt (Stormarn), 09.10.17

Anwälte legen Oberverwaltungsgericht Schleswig insgesamt 195 Seiten zur Begründung der Rechtswidrigkeit der Tangstedter Pferdesteuer vor.
Geltend gemacht werden gegen die Gemeinde die Nichteinhaltung von Verfassungs-Normen. Und darüberhinaus noch schwerwiegende Rechtsverstöße der Tangstedter Politik bei der Einführung, Bekanntmachung, Durchführung und Daten-Erhebung der Tangstedter Pferdesteuersatzung.
Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2017 hat Professor Winterhoff (Rechtsanwalt der Sozietät Graf von Westphalen und apl. Professor der Universität Göttingen) im Auftrag der Tangstedter Dressur-Ausbilderin Anja Granlien dem Oberverwaltungsgericht Schleswig die Argumente der Tangstedter Pferdesteuer-Gegnerinnen dargelegt.
Winterhoff und sein Anwaltskollege Dr. Sturm lassen keine Zweifel an ihrer Einschätzung, daß diese Steuer, auf den überwiegend von Frauen ausgeübten Reitsport, unzulässig ist. Sie begründen Ihre Auffassung detailliert auf 73 Seiten und legen mit 122 Seiten Anlagen noch einmal kräftig nach. Darin aufgeführt ist auch ein seit 2016 vorliegendes, mehr als 30 Seiten umfassendes, verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer (Bucerius Law School).
Tangstedts Politiker von SPD und BGT hatten kurz nach den Landtagswahlen
auf einer 7-seitigen „rechtlichen Beurteilung“ darlegen lassen, warum ihrer Meinung nach nichts gegen die Pferdesteuer spricht. Sofort im Anschluss wurde die Pferdesteuer von SPD- und BGT-Gemeindevertretern durch den Gemeinderat gepeitscht, gegen den Protest der CDU- und FDP-Fraktionen.
Inhaltlich wurde eine Gemeindesatzung aus Hessen beschlossen, die den Schleswig- Holsteinischen Gegebenheiten in keiner Weise Rechnung trägt.

Die Jamaika-Koalition in Kiel hat inzwischen angekündigt, die Pferdesteuer landesweit zu verbieten. Der Landtag wird sich in Kürze mit dem Verbot befassen.
Der Finanzausschuss-Vorsitzende der klammen Gemeinde Tangstedt, Raymund Haesler (SPD), hält nun gegen die Landesregierung und kündigte sofort bei Bekanntwerden der Kieler Pläne eine umgehende rechtliche Prüfung derselben an.
„Dieser von SPD und BGT aus nicht nachvollziehbaren Gründen geführte Feldzug gegen den Pferdesport der Frauen und Mädchen muß ein für allemal ein Ende haben“, sagt Anja Granlien. „Wir lassen uns unsere Grundrechte nicht nehmen. Zur Not schöpfen wir den Rechtsweg komplett aus.“ Entsprechend werben Granlien und Reitstallbetreiber Pieper auf der Webseite von „Gut Tangstedt“ öffentlich um Spenden zur Finanzierung der Prozesskosten.
Anja Granlien * Liliencronring 24 * 22889 Tangstedt * anjamagnus@posteo.de


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