Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

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Jens
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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jun 2017 15 18:48

Beitragvon Jens » Donnerstag 15. Juni 2017, 18:48

Entschuldigt den Einwand, aber wenn ich alles richtig verfolgt habe wurde die Pferdesteuer noch nicht beschlossen.

Die Ausschüsse erarbeiten lediglich Vorschläge für das Parlament.
Beschlossen wir im Parlament. Das ist im Bundestag, im Landtag und in jeder Kommune so.
Muss auch so sein, da es durchaus vorkommt, dass einzelne Parteien des Parlamentes nicht in jedem Ausschuss vertreten sind.

Also WEITER KÄMPFEN !

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Sigrun
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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jun 2017 15 19:32

Beitragvon Sigrun » Donnerstag 15. Juni 2017, 19:32

Entschuldige, Jens, aber die Pferdesteuer wird auf GEMEINDE-Ebene erhoben, wie die Hundesteuer. So lange sie also nicht von der Bundesregierung oder einer Landesregierung ausdrücklich verboten wird (ich weiß nicht, inwiefern sich die in so etwas überhaupt einmischen dürfen), darf jede Gemeinde für sich allein überlegen, wie sie neue Geldquellen anzapft, Kurtaxe, Hundesteuer, Reitwegeabgabe, Touristenobolus, Gardinensteuer ...

Dass es in jeder Gemeinde neu ausgefochten werden muss und da oft ganz andere Motive eine Rolle spielen als die rein finanziellen (z.B. den Gläubigern beweisen, dass man auch zu unangenehmen Maßnahmen bereit ist, wie in Hessen, oder es der künftigen Landesregierung mal so richtig zeigen, wie in Tangstedt), macht es so mühsam.

In Bispingen z.B. hat die Verwaltung einfach mal gerechnet und die Bürgermeisterin dargelegt, wie sich das in einem Ort machen würde, der vom Reittourismus lebt, und dann war das Thema recht schnell vom Tisch, auch wenn es hier aufgrund der Kutschbetriebe und des Tourismus auch viele LEute gibt, die sich über Reiter und Fahrer ärgern.
"Nicht das Reitsystem als solches ist ausschlaggebend, ob sich die Reiterei auf einem Wellenberg oder in einem Wellental befindet, sondern ausschließlich die Art, wie es vom Menschen gehandhabt wird." (Kurt Albrecht)

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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jun 2017 15 23:16

Beitragvon Jens » Donnerstag 15. Juni 2017, 23:16

Sigrun, da hast Du mich falsch verstanden.
Den Beschluss trifft der Stadtrat bzw der Gemeinderat. Das ist das Analog zum Parlament in Land oder Bund.
Die Ausschüsse erarbeiten nur die Vorschläge zur Abstimmung !
In den Fachausschüssen sind teilweise kleine Fraktionen gar nicht präsent.
Einige Entscheidungen müssen sogar noch über einen dritten Schritt : Fachausschuss - Hauptausschuss - Gemeinderat
So lange der Stadt- bzw. Gemeinde-Rat von Tangstedt nicht beschlossen hat, ist immer noch alles offen.

Hier gibt es also noch die Gelegenheit Politiker von der Unsinnigkeit des Vorschlages des Fachausschusses zu überzeugen.

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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jun 2017 15 23:54

Beitragvon Ali+Wilko » Donnerstag 15. Juni 2017, 23:54

Hallo Jens, der Gemeinderat hat gestern abgestimmt und die Pferdesteuer zum 01.07.2017 eingeführt.
Da ist nichts mehr mit überzeugen (hat ja in den letzten Jahren auch nicht funktioniert). Bei uns sind leider Fakten geschaffen worden. Trotzdem wird hier weitergekämpft, da kannst du dich drauf verlassen.
Hier nochmal zum nachlesen:
https://www.shz.de/lokales/stormarner-t ... 58991.html

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Re: Pferdesteuer in 22889 Tangstedt

Jun 2017 16 07:54

Beitragvon Arben » Freitag 16. Juni 2017, 07:54

Damit man sein Geld dann zurück bekommt, wenn man es einmal bezahlt hat und die Pferdesteuer gekippt wird (was hoffentlich bald der Fall ist) "Zahlung unter Vorbehalt". Habe Euch mal was aus dem Netz kopiert:

"Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?
Durch Bezahlung einer Rechnung oder auch Miete „unter Vorbehalt“ bringt der Zahlende zum Ausdruck, dass er mit der Forderung oder dessen Höhe nicht einverstanden ist. Dadurch will sich der Zahlende die Möglichkeit eröffnen den Betrag zurückzuholen. Hintergrund dieses Vorgehens ist das Vorliegen einer strittigen Forderung. Durch die Zahlung unter Vorbehalt gewinnt der Zahlende Zeit die Streitfrage zu klären und den Betrag gegebenenfalls zurückzufordern.
Dies ist ihm zwar auch dann möglich, wenn er den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ weglässt. In diesem Fall ist er aber verpflichtet nachzuweisen, dass der Betrag zu Unrecht gezahlt wurde. Der Zahlende muss also beweisen, dass kein Anspruch auf die Forderung bestand. Durch den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ entzieht sich der Zahlende dieser Beweispflicht. Wird eine unter Vorbehalt geleistete Zahlung zurückgefordert, ist der Zahlungsempfänger in der Pflicht das Bestehen der Forderung nachzuweisen. Es tritt eine Beweislastumkehr ein. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.07.2004 (Az.: III ZR 435/02) entschieden.
Folgende Voraussetzungen müssen aber vorliegen:
Der Zahlende muss dem Zahlungsempfänger in einem Schreiben mitteilen, warum und auf welcher Grundlage die Zahlung unter Vorbehalt geleistet wurde.
Der Zahlende muss in dem Schreiben zudem eine Frist zur Klärung der Streitfrage setzen. In der Regel sollte diese nicht mehr als zwei Wochen betragen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen, wie etwa bei einem zu erwartenden Urteil zur Streitfrage, kann die Frist länger sein.
Kommt es innerhalb der Frist nicht zu einer Klärung der Streitfrage, so muss der Zahlende den Betrag klageweise zurückfordern. Andernfalls gilt die Beweislastumkehr nicht mehr.
Quelle: refrag/rb"


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